Auf dem Wege zum Überwachungsstaat

Klamm heimlich hat die Große Koalition im Bund ein Gesetz verabschiedet, das den Polizeibehörden erlaubt, den gesamten Datenverkehr der Bürger im Netz zu überwachen. Bei Bedarf kann praktisch das gesamte Privatleben eines Menschen ausgeforscht werden. Ich hatte nicht den Eindruck, dass dieser Vorstoß zur Überwachung der Bürger hinreichend diskutiert worden ist, zumal die Behörden auf eine Spionagesoftware zurückgreifen, die es erlaubt, auch nicht strafrelevante Dinge zu erforschen. Was passiert, wenn diese Ermächtigung in skrupellose Hände gelangt?

Hoffentlich schieben die Verfassungsrichter dem Ganzen einen Riegel vor, zumal sie früher schon eine derartige Ausforschung nur für extrem bedeutsame Fälle erlaubt haben! Nach dem neuen Gesetz kann aber schon der Verdacht auf Bestechung und Asylbetrug hinreichender Grund für eine Beobachtung im Netz sein.

 

"Big Brother Is Watching You" - Schöne neue Welt.


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